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Datum
Rechtssystematik
1
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von
310
ZPO | § 79 Parteiprozess
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.12.2023 (Änderung vom 22.12.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 79 Parteiprozess (1) 1Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. 2Parteien, die eine fremde oder ihnen zum...
ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen: 1....
ZPO | § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisse...
ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 13.10.2023 (Änderung vom 8.10.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 167 Rückwirkung der Zustellung Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehe...
ZPO | § 183 Zustellung im Ausland
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.11.2022 (Änderung vom 7.11.2022)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 183 Zustellung im Ausland (1) 1Für die Durchführung 1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gericht...
ZPO | § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung (1) 1Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. 2Die Entscheidung kann ohne münd...
ZPO | § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt (1) 1Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument...
ZPO | § 193 a Zustellung von elektronischen Dokumenten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 193 a Zustellung von elektronischen Dokumenten (1) 1Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzuste...
ZPO | § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher 1Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (§ 183) durch den Gerichtsvollzieher. 2I...
ZPO | § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten (1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden. (2) Einen sicheren Üb...
ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, ...
ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle 1Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle...
ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis (1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) 1Eine Zust...
ZPO | § 193 Zustellung von Schriftstücken
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 193 Zustellung von Schriftstücken (1) 1Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument 1. in P...
ZPO | § 130 a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 130 a Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie sc...
ZPO | § 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 176 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag (1) 1Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung...
ZPO | § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle (1) 1Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. 2Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unt...
ZPO | § 50 Parteifähigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 10.8.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 50 Parteifähigkeit Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
ZPO | § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Pers...
ZPO | § 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. (2) 1Wi...
Datum
Rechtssystematik
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20
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310
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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