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§ 19 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung (1)
§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (1)
§ 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1)
§ 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (1)
§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands (1)
§ 23 a (weggefallen) (1)
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§ 29 a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen (1)
§ 29 b (weggefallen) (1)
§ 29 c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (1)
§ 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (1)
§ 30 a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen (1)
§ 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (1)
§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (1)
§ 32 a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung (1)
§ 32 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (1)
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Datum
Rechtssystematik
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ZPO | § 19 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 22.12.2020)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 19 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung (1) Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstab...
ZPO | § 29 c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2018 (Änderung vom 12.7.2018)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 29 c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (1) 1Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Geric...
ZPO | § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.9.2015 (Änderung vom 31.8.2015)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als...
ZPO | § 30 a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2013 (Änderung vom 20.4.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 30 a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im In...
ZPO | § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.4.2013 (Änderung vom 20.4.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (1) 1Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder...
ZPO | § 32 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2012 (Änderung vom 19.10.2012)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 32 b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (1) Für Klagen, in denen 1. ein Schadensersatzanspruch...
ZPO | § 23 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §23 a (weggefallen)
ZPO | § 35 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §35 a (weggefallen)
ZPO | § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.11.2008 (Änderung vom 23.10.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand h...
ZPO | § 29 b (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2007 (Änderung vom 26.3.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §29 b (weggefallen)
ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in...
ZPO | § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.10.2005 (Änderung vom 5.12.2005)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Ges...
ZPO | § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2004 (Änderung vom 24.8.2004)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (1) 1Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen de...
ZPO | § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass...
ZPO | § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
ZPO | § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die strei...
ZPO | § 32 a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 32 a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung 1Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines d...
ZPO | § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als...
ZPO | § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht fü...
ZPO | § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren un...
Datum
Rechtssystematik
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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