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Abschnitt 2 Parteien
Datum
Rechtssystematik
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von
97
ZPO | § 79 Parteiprozess
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 30.12.2023 (Änderung vom 22.12.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 79 Parteiprozess (1) 1Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. 2Parteien, die eine fremde oder ihnen zum...
ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen: 1....
ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2022 (Änderung vom 5.10.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, ...
ZPO | § 50 Parteifähigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 10.8.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 50 Parteifähigkeit Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
ZPO | § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Pers...
ZPO | § 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. (2) 1Wi...
ZPO | § 52 Umfang der Prozessfähigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 4.5.2021)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 52 Umfang der Prozessfähigkeit Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
ZPO | § 127 Entscheidungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 127 Entscheidungen (1) 1Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Ve...
ZPO | § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten 1Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt,...
ZPO | § 119 Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2016 (Änderung vom 21.11.2016)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 119 Bewilligung (1) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. 2In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder ...
ZPO | § 117 Antrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.9.2015 (Änderung vom 31.8.2015)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 117 Antrag (1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Ant...
ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 118 Bewilligungsverfahren (1) 1Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, sowe...
ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 124 Aufhebung der Bewilligung (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die ...
ZPO | § 114 Voraussetzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 114 Voraussetzungen (1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbring...
ZPO | § 120 a Änderung der Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 120 a Änderung der Bewilligung (1) 1Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen ...
ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 120 Festsetzung von Zahlungen (1) 1Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. 2Setzt das...
ZPO | § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung 1Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Verm...
ZPO | § 93 c (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §93 c (weggefallen)
ZPO | § 53 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §53 a (weggefallen)
ZPO | § 127 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §127 a (weggefallen)
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Rechtssystematik
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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