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§ 114 Voraussetzungen (1)
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (1)
§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung (1)
§ 117 Antrag (1)
§ 118 Bewilligungsverfahren (1)
§ 119 Bewilligung (1)
§ 120 Festsetzung von Zahlungen (1)
§ 120 a Änderung der Bewilligung (1)
§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (1)
§ 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (1)
§ 123 Kostenerstattung (1)
§ 124 Aufhebung der Bewilligung (1)
§ 125 Einziehung der Kosten (1)
§ 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (1)
§ 127 Entscheidungen (1)
§ 127 a (weggefallen) (1)
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Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen (1) 1Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. 2Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 3Von ihm sind abzusetzen: 1....
ZPO | § 127 Entscheidungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2020 (Änderung vom 12.12.2019)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 127 Entscheidungen (1) 1Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Ve...
ZPO | § 119 Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2016 (Änderung vom 21.11.2016)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 119 Bewilligung (1) 1Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. 2In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder ...
ZPO | § 117 Antrag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 8.9.2015 (Änderung vom 31.8.2015)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 117 Antrag (1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Ant...
ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 118 Bewilligungsverfahren (1) 1Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, sowe...
ZPO | § 124 Aufhebung der Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 124 Aufhebung der Bewilligung (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die ...
ZPO | § 114 Voraussetzungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 114 Voraussetzungen (1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbring...
ZPO | § 120 a Änderung der Bewilligung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 120 a Änderung der Bewilligung (1) 1Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen ...
ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 120 Festsetzung von Zahlungen (1) 1Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. 2Setzt das...
ZPO | § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2014 (Änderung vom 31.8.2013)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung 1Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Verm...
ZPO | § 127 a (weggefallen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung §127 a (weggefallen)
ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.6.2007 (Änderung vom 26.3.2007)
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) ...
ZPO | § 123 Kostenerstattung
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 123 Kostenerstattung Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
ZPO | § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse a) die rückständigen und die entstehenden Gericht...
ZPO | § 125 Einziehung der Kosten
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 125 Einziehung der Kosten (1) Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurt...
ZPO | Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung Titel 7 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
ZPO | § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Geg...
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Zivilprozessordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
5.
Dezember
2005
(
BGBl.
I
S. 3202, ber. 2006 I S. 431, ber. 2007 I S. 1781
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 411
)
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