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Landbeschaffungsgesetz
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
94
Landbeschaffungsgesetz | Inhaltsübersicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften und Grundsätze über den freihändigen Erwerb § 1 (Grundstücksbeschaffungsrecht) § 2 (Freihändig...
Landbeschaffungsgesetz | § 69 (Vorkaufsrecht)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 27.6.2020 (Änderung vom 19.6.2020)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 69 (Vorkaufsrecht) (1) Das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz kann auch zum Zwecke des Erwerbs von Grundstücken zur Entschädi...
Landbeschaffungsgesetz | § 71 (Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabefreiheit)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2013 (Änderung vom 23.7.2013)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 71 (Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabefreiheit) (1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei. (2) Verfahren, di...
Landbeschaffungsgesetz | § 16 (Verbot der Enteignung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.3.2010 (Änderung vom 11.8.2009)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 16 (Verbot der Enteignung) Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen ...
Landbeschaffungsgesetz | § 29 a (Bestellung eines Vertreters)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.9.2009 (Änderung vom 17.12.2008)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 29 a (Bestellung eines Vertreters) (1) 1Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteili...
Landbeschaffungsgesetz | § 25 (Naturalwertrente)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 25 (Naturalwertrente) 1An Stelle des nach § 22 zu gewährenden Ersatzlandes kann der Entschädigungsberechtigte, soweit dadurch Rechte Dri...
Landbeschaffungsgesetz | § 51 (Ausführung der Enteignung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 51 (Ausführung der Enteignung) (1) 1Die Enteignungsbehörde bestimmt den Tag, mit dessen Beginn die im Enteignungsbeschluß vorgesehenen ...
Landbeschaffungsgesetz | § 30 (Zutritts- und Vorarbeitsrecht; Rechtsweg)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.2.2006 (Änderung vom 12.8.2005)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 30 (Zutritts- und Vorarbeitsrecht; Rechtsweg) (1) 1Die Beauftragten der für die Planung, den Landerwerb und die Enteignung zuständigen ...
Landbeschaffungsgesetz | § 31 (Planaufstellung; öffentliche Auslegung)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.2.2006 (Änderung vom 12.8.2005)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 31 (Planaufstellung; öffentliche Auslegung) (1) Die Enteignungsbehörde stellt einen Plan auf, aus dem die Grundstücke ersichtlich sind,...
Landbeschaffungsgesetz | § 73 (Zustellungen)
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.2.2006 (Änderung vom 12.8.2005)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 73 (Zustellungen) Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt. ...
Landbeschaffungsgesetz | § 48 (Zustellung; Kenntnis des Vollstreckungsgerichts)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 48 (Zustellung; Kenntnis des Vollstreckungsgerichts) (1) 1Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. 2Die Zustellung eines den jewei...
Landbeschaffungsgesetz | § 55 (Nachträgliche Vermögensnachteile)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 55 (Nachträgliche Vermögensnachteile) 1Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19 bezeichneten Art, ...
Landbeschaffungsgesetz | § 52 (Besitzeinweisung)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 52 (Besitzeinweisung) In den Fällen des § 51 Abs. 1 gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und i...
Landbeschaffungsgesetz | 1. Enteignungsbehörde und Beteiligte
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung 1. Enteignungsbehörde und Beteiligte
Landbeschaffungsgesetz | § 74 (Übergangsregelung)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 74 (Übergangsregelung) Bis zum Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung gelten das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. ...
Landbeschaffungsgesetz | § 13 (Rechte des Eigentümers bei Unbilligkeit und Ausdehnung der Enteignung)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 13 (Rechte des Eigentümers bei Unbilligkeit und Ausdehnung der Enteignung) (1) Wenn ein Recht an einem Grundstück begründet werden soll...
Landbeschaffungsgesetz | § 46 (Weiterer Entschädigungstermin bei Planänderung)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 46 (Weiterer Entschädigungstermin bei Planänderung) 1Wird der Plan vor Erlaß des Enteignungsbeschlusses geändert, so ist, wenn eine erne...
Landbeschaffungsgesetz | § 60 (Parteien)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 60 (Parteien) 1Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Bund zu führen. 2Dies gilt sinngemäß, wenn der Recht...
Landbeschaffungsgesetz | § 36 (Absehen von einer Planaufstellung bei dinglichen und persönlichen Rechten)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 36 (Absehen von einer Planaufstellung bei dinglichen und persönlichen Rechten) (1) 1Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum...
Landbeschaffungsgesetz | § 67 (Rechte von Kirchen, Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen)
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung § 67 (Rechte von Kirchen, Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen) Die den Kirchen oder anderen Religionsgesellschaften und religi...
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Rechtssystematik
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–
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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
(Landbeschaffungsgesetz)
vom
23.
Februar
1957
(
BGBl.
I
S. 134
)
, letzte Änderung vom
19.
Juni
2020
(
BGBl.
I
S. 1328
)
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