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ERSTER TEIL Einleitende Vorschriften
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
62
AO | § 14 a Personenvereinigungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 14 a Personenvereinigungen (1) Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines ge...
AO | § 14 b Körperschaften mit Sitz im Ausland
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 14 b Körperschaften mit Sitz im Ausland (1) 1Ist eine Körperschaft mit Sitz (§ 11) im Ausland und Ort der Geschäftsleitung (§ 10) im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem Recht...
AO | § 31 a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 31 a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (1) 1Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person ist zulässig,...
AO | § 2 a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 22.12.2023)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 2 a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezo...
AO | § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Ge...
AO | § 18 Gesonderte Feststellungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 20.12.2022)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 18 Gesonderte Feststellungen (1) Für die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist örtlich zuständig: 1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, Betriebsgr...
AO | § 32 i Gerichtlicher Rechtsschutz
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 32 i Gerichtlicher Rechtsschutz (1) 1Für Streitigkeiten über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach § 30 geschützte...
AO | § 30 Steuergeheimnis
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 21.12.2022 (Änderung vom 16.12.2022)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 30 Steuergeheimnis (1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm...
AO | § 31 b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.7.2021 (Änderung vom 3.6.2021)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 31 b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person an die jeweils zuständig...
AO | § 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit si...
AO | § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (1) 1Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in de...
AO | § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 27 Zuständigkeitsvereinbarung 1Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuer...
AO | § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (1) 1Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen ...
AO | § 32 c Auskunftsrecht der betroffenen Person
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 29.12.2020 (Änderung vom 21.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 32 c Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einer Finanzbehörde gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ni...
AO | § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2021 (Änderung vom 7.12.2020)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden (1) Behörde ist jede öffentliche Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (1 a) Öffentli...
AO | § 32 a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 32 a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen (1) Die Pflicht der Finanzbehörde zur Information der betroffenen Person g...
AO | § 32 f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 26.11.2019 (Änderung vom 20.11.2019)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 32 f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht (1) 1Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten von der betroffenen Person bestritten und lässt sich weder die Richti...
AO | § 15 Angehörige
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 22.12.2018 (Änderung vom 18.12.2018)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 15 Angehörige (1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte oder Lebenspartner, 3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschw...
AO | § 32 h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 32 h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung (1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 8 des Bundesdatensch...
AO | § 29 b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 25.5.2018 (Änderung vom 17.7.2017)
Abgabenordnung
(AO)
Abgabenordnung AO § 29 b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr o...
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Rechtssystematik
1
–
20
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62
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Abgabenordnung
(AO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
1.
Oktober
2002
(
BGBl.
I
S. 3866
, ber. 2003
I
S. 61
)
, letzte Änderung vom
27.
März
2024
(
BGBl.
I
Nr. 108
)
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