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Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
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Kapitel 1 Vergabeverfahren
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
67
GWB | § 106 Schwellenwerte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2024 (Änderung vom 28.11.2023)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 106 Schwellenwerte (1) 1Dieser Teil gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben, deren geschät...
GWB | § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 7.11.2023 (Änderung vom 25.10.2023)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften Im Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der Konzessionen nach § 153 folgende Vorschriften ents...
GWB | § 124 Fakultative Ausschlussgründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 16.7.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jed...
GWB | § 123 Zwingende Ausschlussgründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.3.2021 (Änderung vom 9.3.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn...
GWB | § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.1.2021 (Änderung vom 18.1.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten (1) 1Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zum Zwec...
GWB | § 125 Selbstreinigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 18.1.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 125 Selbstreinigung (1) 1Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Tei...
GWB | § 114 Monitoring und Vergabestatistik
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 19.11.2020 (Änderung vom 12.11.2020)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 114 Monitoring und Vergabestatistik (1) 1Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesminister...
GWB | § 107 Allgemeine Ausnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.4.2020 (Änderung vom 25.3.2020)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 1. zu Schiedsgerichts- und Schl...
GWB | § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 2.4.2020 (Änderung vom 25.3.2020)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von ...
GWB | § 136 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 136 Anwendungsbereich Dieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenau...
GWB | § 116 Besondere Ausnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 116 Besondere Ausnahmen (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn diese Aufträg...
GWB | § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- o...
GWB | § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche A...
GWB | § 149 Besondere Ausnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 149 Besondere Ausnahmen Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von: 1. Konzessionen zu Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer...
GWB | Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
GWB | § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen (1) Sind die verschiedenen Teile...
GWB | § 146 Verfahrensarten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 146 Verfahrensarten 1Bei der Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen stehen öffentlichen Auftraggebern und Sektorena...
GWB | § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, 1. die ...
GWB | § 127 Zuschlag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 127 Zuschlag (1) 1Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 2Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und ...
GWB | § 119 Verfahrensarten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 119 Verfahrensarten (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wett...
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
67
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
26.
Juni
2013
(
BGBl.
I
S. 1750
, ber.
S. 3245
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 405
)
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1 Vergabeverfahren
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