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Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
→
Kapitel 1 Vergabeverfahren
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Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
24
GWB | § 124 Fakultative Ausschlussgründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 16.7.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jed...
GWB | § 123 Zwingende Ausschlussgründe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.3.2021 (Änderung vom 9.3.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn...
GWB | § 125 Selbstreinigung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.12.2021 (Änderung vom 18.1.2021)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 125 Selbstreinigung (1) 1Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Tei...
GWB | § 116 Besondere Ausnahmen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 116 Besondere Ausnahmen (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn diese Aufträg...
GWB | § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen Bei öffentlichen Aufträgen und Wettbewerben, die Verteidigungs- o...
GWB | Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
GWB | § 127 Zuschlag
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 127 Zuschlag (1) 1Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 2Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und ...
GWB | § 119 Verfahrensarten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 119 Verfahrensarten (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wett...
GWB | § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich ...
GWB | § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen (1) Unbeschadet des § 135 können öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag während...
GWB | § 128 Auftragsausführung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 128 Auftragsausführung (1) Unternehmen haben bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, ...
GWB | § 121 Leistungsbeschreibung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 121 Leistungsbeschreibung (1) 1In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die...
GWB | § 122 Eignung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 122 Eignung (1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausges...
GWB | § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkstätte...
GWB | § 135 Unwirksamkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 135 Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den ...
GWB | § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (1) 1Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neu...
GWB | § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr (1) 1Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, deren Gegensta...
GWB | § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen (1) 1Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und...
GWB | § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahme...
GWB | Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 18.4.2016 (Änderung vom 17.2.2016)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
26.
Juni
2013
(
BGBl.
I
S. 1750
, ber.
S. 3245
)
, letzte Änderung vom
22.
Dezember
2023
(
BGBl.
I
Nr. 405
)
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Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
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