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TITEL I Allgemeine Bestimmungen (24)
TITEL II Stehendes Gewerbe (62)
TITEL III Reisegewerbe (21)
§ 55 Reisegewerbekarte (1)
§ 55 a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1)
§ 55 b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte (1)
§ 55 c Anzeigepflicht (1)
§ 55 d (weggefallen) (1)
§ 55 e Sonn- und Feiertagsruhe (1)
§ 55 f Haftpflichtversicherung (1)
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1)
§ 56 a Wanderlager (1)
§ 57 Versagung der Reisegewerbekarte (1)
§§ 57 a und 58 (weggefallen) (1)
§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (1)
§ 60 Beschäftigte Personen (1)
§ 60 a Veranstaltung von Spielen (1)
§ 60 b Volksfest (1)
§ 60 c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1)
§ 60 d Verhinderung der Gewerbeausübung (1)
§ 61 Örtliche Zuständigkeit (1)
§ 61 a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe (1)
§§ 62 und 63 (weggefallen) (1)
TITEL IV Messen, Ausstellungen, Märkte (16)
TITEL V Taxen (2)
TITEL VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände (2)
TITEL VI a Handwerksrolle (2)
TITEL VII Arbeitnehmer (67)
TITEL VIII Gewerbliche Hilfskassen (2)
TITEL IX Statutarische Bestimmungen (2)
TITEL X Straf- und Bußgeldvorschriften (13)
TITEL XI Gewerbezentralregister (26)
Anlage zu § 36 Absatz 4 a Satz 1 (1)
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TITEL III Reisegewerbe
Datum
Rechtssystematik
1
–
20
von
21
GewO | § 55 f Haftpflichtversicherung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 9.11.2022)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 f Haftpflichtversicherung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemein...
GewO | § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 9.11.2022)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) Im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb von a) weggefallen b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen ...
GewO | § 61 Örtliche Zuständigkeit
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 9.11.2022)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit 1Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die in den §§ 55 c, 59 und 60 genannten Aufgaben und für di...
GewO | § 61 a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2023 (Änderung vom 9.11.2022)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 61 a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe (1) Für die Ausübung des Reisegewerbes gilt § 29 entsprechend. (2) 1Für die Ausübu...
GewO | § 56 a Wanderlager
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.5.2022 (Änderung vom 10.8.2021)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 56 a Wanderlager (1) Ein Wanderlager veranstaltet, wer außerhalb seiner Niederlassung und außerhalb einer Messe, einer Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsst...
GewO | § 57 Versagung der Reisegewerbekarte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.8.2018 (Änderung vom 17.10.2017)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 57 Versagung der Reisegewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit...
GewO | § 55 a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 23.2.2018 (Änderung vom 20.7.2017)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus...
GewO | § 55 c Anzeigepflicht
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 12.12.2012 (Änderung vom 5.12.2012)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 c Anzeigepflicht 1Wer als Gewerbetreibender auf Grund des § 55 a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behö...
GewO | § 55 Reisegewerbekarte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 28.12.2009 (Änderung vom 17.7.2009)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 Reisegewerbekarte (1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solc...
GewO | § 55 b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte (1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rah...
GewO | § 55 e Sonn- und Feiertagsruhe
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 55 e Sonn- und Feiertagsruhe (1) 1An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigke...
GewO | § 60 c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 60 c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1) 1Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, a...
GewO | § 60 Beschäftigte Personen
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 14.9.2007 (Änderung vom 7.9.2007)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 60 Beschäftigte Personen Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die...
GewO | § 60 d Verhinderung der Gewerbeausübung
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2003 (Änderung vom 24.8.2002)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 60 d Verhinderung der Gewerbeausübung Die Ausübung des Reisegewerbes entgegen § 55 Abs. 2 und 3, § 56 Abs. 1 oder 3 Satz 2, § 60 a Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, § 60 c...
GewO | § 60 b Volksfest
Aktuelle Fassung: in Kraft ab 1.1.2003 (Änderung vom 24.8.2002)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 60 b Volksfest (1) Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeit...
GewO | §§ 57 a und 58 (weggefallen)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO §§57 a und 58 (weggefallen)
GewO | § 60 a Veranstaltung von Spielen
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 60 a Veranstaltung von Spielen (1) weggefallen (2) 1Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33 c Abs. 1 Satz 2 erfüllt s...
GewO | TITEL III Reisegewerbe
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO TITEL III Reisegewerbe
GewO | §§ 62 und 63 (weggefallen)
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO §§62 und 63 (weggefallen)
GewO | § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
Gewerbeordnung
(GewO)
Gewerbeordnung GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten 1Soweit nach § 55 a oder § 55 b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der V...
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Rechtssystematik
1
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21
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Gewerbeordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
22.
Februar
1999
(
BGBl.
I
S. 202
)
, letzte Änderung vom
17.
Januar
2024
(
BGBl.
I
Nr. 12
)
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TITEL III Reisegewerbe
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